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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Weiterbildungsveranstaltungen


Vertragsbedingungen für Verträge über die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen, die zwi-schen

dem Bistum Trier als Träger der Katholische Studierende Jugend KSJ, Weberbach 70, ,
– im Folgenden „Veranstalter“ – genannt

und

den in § 1 des Vertrags bezeichneten Teilnehmern – im Folgenden „Teilnehmer“ – genannt

geschlossen werden.


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Weiterbildungseinrichtung (nachfolgend „Veranstal-ter“ genannt) und dem Teilnehmer (nachfolgend „Teilnehmer“) gelten ausschließlich die nach-folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn der Veranstalter stimmt Ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Teilnehmer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Teilnahme an der Weiterbildungsver-anstaltung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfä-hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Der Teilnehmer meldet sich schriftlich auf einem von dem Veranstalter herausgegebenen Anmeldeformular oder über die Homepage des Veranstalters zur Weiterbildungsveranstaltung an. Mit der Abgabe des unterzeichneten Anmeldeformulars oder über den Button „Anmeldung abschicken“ gibt der Teilnehmer einen verbindlichen Antrag auf Teilnahme an der Veranstal-tung ab. Vor Abschicken der Anmeldung kann der Teilnehmer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Anmeldung über die Homepage kann jedoch nur abgegeben oder übermittelt werden, wenn der Teilnehmer durch Ankreuzen des Kästchens oder durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen An-trag aufgenommen hat.

(2) Der Veranstalter schickt nach Erhalt des Anmeldeformulars dem Teilnehmer eine automati-sche Empfangsbestätigung per Email zu, in welcher die Anmeldung des Teilnehmers noch-mals aufgeführt wird und die der Teilnehmer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Anmeldung des Teil-nehmers beim Veranstalter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Veranstalter zustan-de, die mit schriftlicher Auftragsbestätigung bei Abgabe des unterzeichneten Anmeldeformu-lars oder gesonderter E-Mail („Auftragsbestätigung“) bei Online-Anmeldung versandt wird.

(3) Die Berücksichtigung der jeweiligen Anmeldung erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eingangs. Sollte die maximale Teilnehmerzahl überschritten sein, wird versucht, den darüber hinaus ein-gegangenen Anmeldungen bei einem weiteren Termin die Teilnahme zu ermöglichen.


§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns im Bistum Trier,


Katholische Studierende Jugend KSJ
Weberbach 70, , Deutschland
Tel.: 0651 9771150, Fax:
E-Mail: info@ksj-trier.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten ha-ben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung ge-wählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzah-lung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrach-ten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


§ 4 Stornierung der Veranstaltung durch den Teilnehmer, Absage der Veranstaltung durch den Veranstalter

(1) Der Teilnehmer hat das Recht, von der Veranstaltung bis zu zwei Wochen vor deren Beginn kostenfrei zurückzutreten. Tritt er in der Zeit vom 14. Tag bis 24 Stunden vor Veranstaltungs-beginn zurück, sind vom Teilnehmer 50 % des Veranstaltungsentgelts als Stornierungskosten zu tragen. Bei einer Stornierung innerhalb der letzten 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung wird das gesamte Veranstaltungsentgelt fällig. Al-ternativ kann der Teilnehmer einen geeigneten Ersatzteilnehmer stellen. Die Stornierung muss in Textform (Brief, Fax, E-Mail) gegenüber dem Veranstalter erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang bei dem Veranstalter maßgebend.

(2) Seminarabsage (z. B. wegen Ausfall des Referenten, zu geringer Teilnehmerzahl, etc.) Ände-rungen des Seminartermins oder –Programms, Widerruf der Teilnahmeberechtigung seitens des Veranstalters bleiben vorbehalten. Bei Absage oder Terminänderung wird die bereits ge-zahlte Seminargebühr erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Teilnahmegebühren verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Teilnahmegebühr ist mit der schriftlichen Anmeldung fällig und per Überweisung auf die Bankverbindung des Veranstalters zu zahlen.
§ 6 Teilnahmebescheinigung

Der Teilnehmer erhält nach dem Ende der Veranstaltung über die erfolgreiche Absolvierung der Veranstaltung eine kostenfreie Teilnahmebescheinigung.

§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Veranstalter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Teilnehmers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teleme-diengesetzes. Ohne Einwilligung des Teilnehmers wird der Veranstalter Bestands- und Nut-zungsdaten des Teilnehmers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Ab-wicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforder-lich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Teilnehmers wird der Veranstalter Daten des Teilnehmers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer findet das Recht der Bundesre-publik Deutschland Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentli-chen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer der Sitz des Veranstalters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Tei-len verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.