§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem durchführenden Träger (Kath. Familienbildungsstätte Saarlouis e.V.) einerseits und dem Teilnehmer andererseits gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Kath. Familienbildungsstätte Saarlouis e.V. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Der Teilnehmer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Teilnahme an Bildungsveranstaltungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Soweit im Rahmen der Anbahnung oder der Durchführung von Veranstaltungen durch den Teilnehmer Erklärungen abzugeben oder durch diesen entgegenzunehmen sind, erfolgt dies, unbeschadet des jeweiligen Rechtsträgers des Veranstalters, an bzw. über die Geschäftsstelle der Katholischen Familienbildungsstätte Saarlouis e.V., Ludwig-Karl-Balzer-Allee 3, 66740 Saarlouis.
§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
1. Der Teilnehmer meldet sich persönlich, telefonisch, postalisch, über die Homepage oder per Email verbindlich zu den Bildungsveranstaltungen an. Damit gibt der Teilnehmer einen verbindlichen Antrag auf Teilnahme an der Veranstaltung ab.
2. Der Veranstalter bestätigt die Bildungsveranstaltung entweder schriftlich durch Versand einer Kursbestätigung, per Email oder telefonisch in mündlicher Form. Erst durch die Bestätigung des Veranstalters kommt der Vertrag zustande.
3. Die Berücksichtigung der jeweiligen Anmeldung erfolgt nach der Reihenfolge ihres Einganges. Sollte die maximale Teilnehmerzahl überschritten sein, wird versucht, den darüber hinaus eingegangenen Anmeldungen bei weiteren Terminen die Teilnahme zu ermöglichen.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Anmeldung innerhalb von 5 Tagen unter Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Kursbestätigung durch den Veranstalter, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gem. Artikel 246 § 2 EGBDB i.v.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBDB sowie unseren Pflichten gem. § 312 g Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBDB. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Katholische Familienbildungsstätte Saarlouis e.V., Ludwig-Karl-Balzer-Allee 3, 66740 Saarlouis
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen erfüllen müssen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 4 Stornierung
1. Der Teilnehmer hat das Recht, von der Veranstaltung bis zu 5 Tage vor deren Beginn kostenfrei zurückzutreten. Tritt er in der Zeit vom 4. Tag bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn zurück, sind vom Teilnehmer 50% des Veranstaltungsentgelts als Stornierungskosten zu tragen. Bei einer Stornierung innerhalb der letzten 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung wird das gesamte Veranstaltungsentgelt fällig. Alternativ kann der Teilnehmer einen Ersatzteilnehmer stellen. Die Stornierung muss in Textform (Brief, Email, Fax) gegenüber dem Veranstalter erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang beim Veranstalter maßgebend.
2. Seminarabsage (z.B. wegen Ausfall der Referenten, zu geringer Teilnehmerzahl etc.), Änderungen des Seminartermins, -programms oder Veranstaltungsorts, Widerruf der Teilnahmeberechtigung seitens des Veranstalters bleiben vorbehalten. Bei Absage oder Terminänderung wird die bereits gezahlte Seminargebühr erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle angegebenen Teilnahmegebühren verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Teilnahmegebühr ist umgehend, spätestens aber 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung per Überweisung auf die Bankverbindung des Veranstalters zu zahlen. Die Bankverbindungen sind dem „Programm“ zu entnehmen oder können in der Katholischen Familienbildungsstätte Saarlouis e.V. erfragt werden.
§ 6 Teilnahmebescheinigung
Der Teilnehmer erhält auf Anfrage nach Beendigung der Veranstaltung über die erfolgreiche Teilnahme/Absolvierung eine kostenfreie Teilnahmebescheinigung. Voraussetzung ist, dass der Teilnehmer mindestens an 50% der Veranstaltung teilgenommen hat.
§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung
1. Der Veranstalter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Veranstaltungen Daten des Teilnehmers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) und der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Telemediengesetzes.
2. Ohne Einwilligung des Teilnehmers wird der Veranstalter Daten des Teilnehmers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer der Sitz des Rechtsträgers der jeweiligen Veranstaltung. Sind mehrere Rechtsträger Veranstalter, ist der Gerichtsstand in Trier.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Saarlouis im August 2018
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Anmeldung innerhalb von 5 Tagen unter Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Kursbestätigung durch den Veranstalter, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gem. Artikel 246 § 2 EGBDB i.v.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBDB sowie unseren Pflichten gem. § 312 g Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBDB. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Katholische Familienbildungsstätte Saarlouis e.V., Ludwig-Karl-Balzer-Allee 3, 66740 Saarlouis
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen erfüllen müssen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung.