Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen
Vertragsbedingungen für Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen, die zwischen dem Bistum Trier als Träger der
Fachstelle Kinder- und Jugendpastoral Bitburg
Rathausplatz 6
54634 Bitburg
– im Folgenden „Veranstalter“ – genannt
und
den in § 1 des Vertrags bezeichneten Teilnehmende – im Folgenden „Teilnehmende“ – genannt
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmenden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Teilnehmenden werden nicht anerkannt, es sei denn der Veranstalter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(2) Der Teilnehmende ist Verbraucher, soweit der Zweck der Teilnahme an der Veranstaltung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Der Teilnehmende meldet sich auf einem von dem Veranstalter herausgegebenen Anmeldeformular oder über die Homepage des Veranstalters zur Veranstaltung an. Mit der Abgabe des unterzeichneten Anmeldeformulars oder über den Button „Anmeldung abschicken“ gibt der Teilnehmende einen verbindlichen Antrag auf Teilnahme an der Veranstaltung ab. Vor Abschicken der Anmeldung kann der Teilnehmende die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Anmeldung über die Homepage kann jedoch nur abgegeben oder übermittelt werden, wenn der Teilnehmende durch Ankreuzen des Kästchens oder durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Veranstalter schickt nach Erhalt des Anmeldeformulars dem Teilnehmenden eine automatische Empfangsbestätigung per Email zu, in welcher die Anmeldung des Teilnehmenden nochmals aufgeführt wird und die der Teilnehmende über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Anmeldung des Teilnehmenden beim Veranstalter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Veranstalter zustande, die mit Auftragsbestätigung bei Abgabe des unterzeichneten Anmeldeformulars oder gesonderter E-Mail („Auftragsbestätigung“) bei Online-Anmeldung versandt wird.
(3) Die Berücksichtigung der jeweiligen Anmeldung erfolgt nach der Reihenfolge ihres Eingangs. Sollte die maximale Teilnehmendenzahl überschritten sein, wird der Anmeldende auf der Warteliste registriert und sobald ein Platz für ihn frei wird, informiert.
§ 3 Widerruf
(1) Der Teilnehmende hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmende den Veranstalter, die
Fachstelle Kinder- und Jugendpastoral Bitburg
Rathausplatz 6
54634 Bitburg
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Teilnehmende kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches der Bestätigungsmail beigefügt ist, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Teilnehmende die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Wenn der Teilnehmende diesen Vertrag widerruft, hat der Veranstalter alle Zahlungen, die er vom Teilnehmenden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Veranstalter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Veranstalter dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilnehmende bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Teilnehmenden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Teilnehmende verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Veranstalter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Veranstalter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 4 Stornierung der Veranstaltung durch den Teilnehmenden, Absage der Veranstaltung durch den Veranstalter
(1) Der Teilnehmende hat das Recht, von der Veranstaltung bis zu zwei Wochen vor deren Beginn kostenfrei zurückzutreten. Tritt er in der Zeit vom 14. Tag bis 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn zurück, sind vom Teilnehmenden bis zu 50 % des Veranstaltungsentgelts als Stornierungskosten zu tragen. Bei einer Stornierung innerhalb der letzten 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung betragen die Stornierungskosten bis zu 100%. Kann der Veranstalter einen Ersatzteilnehmenden über die Warteliste stellen, entfallen die Stornierungskosten. Alternativ kann der Teilnehmende einen geeigneten Ersatzteilnehmenden stellen. Die Stornierung muss in Textform gegenüber dem Veranstalter erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang bei dem Veranstalter maßgebend. Dem Teilnehmenden ist der Nachweis gestattet, dass dem Veranstalter durch seine Stornierung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Veranstaltungsabsagen wegen Ausfall des Referenten oder zu geringer Teilnehmendenzahl und Änderungen des Seminartermins bleiben vorbehalten. In diesen Fällen wird die bereits gezahlte Veranstaltungsgebühr erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters oder für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters beruhen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Teilnahmegebühr ist mit der ordnungsgemäßen Anmeldung fällig und per Überweisung auf die Bankverbindung des Bistums Trier, Pax Bank eG, IBAN: DE22 3706 0193 3013 3860 12, BIC: GENODED1PAX unter Nennung des in der Ausschreibung angegebenen Verwendungszwecks sowie des Namens des Teilnehmenden zu zahlen.
§ 6 Teilnahmebescheinigung
Der Teilnehmende erhält nach dem Ende der Veranstaltung auf Wunsch eine kostenfreie Teilnahmebescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an der Veranstaltung.
§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung
Hinweise zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmenden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich bei dem Teilnehmenden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmenden der Sitz des Veranstalters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns im Bistum Trier,
Kinder- und Jugendpastoral Bitburg
Rathausplatz 6
54634 Bitburg
Telefon: 06561 / 8938
Fax: 06561 / 17690
Email: fachstellejugend.bitburg@bistum-trier.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.